Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Markenportal der Gewobag Wohnungsbau-Aktiengesellschaft Berlin, Stand: 07/2023
§ 1 Geltungsbereich
(1) Unter dem Link marke.gewobag.de stellt die Gewobag Wohnungsbau- Aktiengesellschaft Berlin mit Sitz in Berlin, im Folgenden „Gewobag“ genannt, eine gebührenfreie Online-Plattform bereit, auf der sie über ihr Corporate Design und ihre Markenstrategie informiert („Markenportal der Gewobag“).
(2) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Markenportal der Gewobag durch registrierte Anwender*innen, die im Auftrag der Gewobag tätig sind („Anwender*innen“). Jede Nutzung des Markenportal der Gewobag unterliegt ausschließlich diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Die private Nutzung des besagten Markenportal durch Verbraucher*innen gemäß § 13 BGB ist nicht gestattet.
(3) Die Gewobag kann diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit durch weitere Vereinbarungen mit Anwender*innen ändern oder erweitern. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen ergänzen andere Lizenzvereinbarungen zwischen der Gewobag und den Anwender*innen, insbesondere bezüglich des Gebrauchs von Firmenkennzeichen, Marken, Bildmaterialien und Schriften. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen und anderen im Einzelfall abgeschlossenen Lizenzvereinbarungen gelten vorrangig die Lizenzvereinbarungen.
(4) Die Gewobag hat das Recht, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen unter Beachtung der nachfolgenden Verfahrensweise zu ändern, soweit diese Änderungen nicht die jeweiligen vertraglichen Hauptleistungspflichten betreffen. Wenn die Gewobag plant, eine Änderung vorzunehmen, wird sie jeden Anwender/jede Anwenderin mindestens sechs (6) Wochen zuvor per E-Mail davon in Kenntnis setzen. Dann kann der Anwender/die Anwenderin dieser Änderung innerhalb von sechs (6) Wochen, gerechnet ab Zugang der E-Mail-Benachrichtigung, widersprechen. Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Widerspruch, gilt die Zustimmung als erteilt. In ihrer E-Mail-Benachrichtigung wird die Gewobag die Anwender*innen ausdrücklich über die Frist von sechs (6) Wochen sowie die Rechtsfolgen ihres Schweigens informieren.
§ 2 Registrierung
(1) Das Markenportal kann nur nach Registrierung und Freischaltung durch die Gewobag genutzt werden. Die Registrierung ist unentgeltlich.
(2) Niemand hat einen Anspruch auf Registrierung bzw. Freischaltung, und die Gewobag behält sich das Recht vor, im Einzelfall die Registrierung eines Anwenders/einer Anwenderin ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(3) Um sich registrieren zu können, müssen Anwender*innen die verlangten Daten (Vor- und Zuname, E-Mail-Adresse) angeben. Durch den Abschluss ihrer Registrierung stimmen die Anwender*innen den Datenschutzbestimmungen und diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen, die auf der Registrierungsseite verlinkt sind, zu und stellen einen verbindlichen Antrag auf Registrierung. Wenn die Gewobag diesem Antrag nach dessen Prüfung stattgibt, schaltet sie das Benutzerkonto des Anwenders/der Anwenderin frei und schickt ihm/ihr eine entsprechende Bestätigungs-E-Mail. Mit der Freischaltung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem/der betreffenden Anwender*in und der Gewobag zustande. Alle Anwender*innen sind dazu verpflichtet, bei der Registrierung alle Pflichtdaten vollständig und richtig anzugeben und die Gewobag unverzüglich über etwaige Änderungen in Kenntnis zu setzen.
(4) Anwender*innen können ihr Benutzerkonto jederzeit löschen, indem sie sich auf einem der in § 9 aufgeführten Kontaktwege an die Gewobag wenden.
§ 3 Inhalte des Markenportal der Gewobag
(1) Auf dem Marketing-PortalMarkenportal der Gewobag werden unter anderem folgende Informationen, Materialien und Dateien („Inhalte“) zum Abruf und/oder Download bereitgestellt, die durch Hinweise zur Verwendung und Gestaltung sowie durch praktische Anwendungsbeispiele und -empfehlungen ergänzt werden:
(2) Mit ihrem Markenportal und seinen Inhalten will die Gewobag die Einheitlichkeit ihres Markenauftritts, ihres Erscheinungsbildes und ihrer Außenwirkung gewährleisten.
§ 4 Rechte und Pflichten der Anwender*innen
(1) Das Markenportal der Gewobag darf nur von Beschäftigten der Gewobag und der mit ihr gemäß §§ 15 AktG verbundenen Unternehmen sowie von registrierten Anwender*innen genutzt werden. Die Anwender*innen verpflichten sich dazu, alle nicht-öffentlichen Inhalte des Markenportal der Gewobag vertraulich zu behandeln. Des Weiteren verpflichten sie sich dazu, Inhalte des Markenportal der Gewobag nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben, sofern ihnen die Gewobag dies nicht ausdrücklich gestattet hat oder sofern die Weitergabe oder Veröffentlichung der Inhalte nicht vom Vertragszweck des zugrundeliegenden Auftrags- oder Dienstverhältnisses umfasst wirdist.
(2) Die Nutzung des Markenportal der Gewobag durch Anwender*innen ist auf die Zwecke und die Dauer des zugrundeliegenden Auftrags- bzw. Dienstverhältnisses mit der Gewobag oder einem Unternehmen beschränkt, das mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbunden ist. Alle Hinweise zur Nutzung, Gestaltung und Platzierung sind verbindliche Vorgaben, die Anwender*innen stets einzuhalten haben, wenn sie bei ihrer Erbringung von Dienstleistungen für die Gewobag und die mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen Inhalte des Markenportal der Gewobag verwenden. Alle Inhalte dürfen nur im Rahmen der jeweils gültigen Lizenzvereinbarungen und in inhaltlich und gestalterisch unveränderter Form verwendet werden.
(3) Die Anwender*innen sind dazu verpflichtet, alle Inhalte des Markenportal der Gewobag, die bei ihnen in gespeicherter, gedruckter oder anderweitiger Form vorliegen, nach Beendigung des Auftrags- oder Dienstverhältnisses umgehend zu vernichten bzw. zu löschen.
(4) Alle Anwender*innen müssen ihre Zugangsdaten zum Markenportal der Gewobag (d. h. E-Mail-Adresse und Passwort) geheim halten und dürfen sie nicht an Dritte weitergeben. Wenn ihnen die Zugangsdaten einmal abhandenkommen sollten oder wenn sie erfahren sollten, dass Dritte unbefugten Zugriff auf ihre Zugangsdaten hatten, so ist dies der Gewobag unverzüglich mitzuteilen.
(5) Den Anwender*innen ist jede Nutzung des Markenportal der Gewobag und dessen Inhalte untersagt, die geltendes Recht oder die Rechte der Gewobag der mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen oder die Rechte Dritter verletzt.
(6) Des Weiteren dürfen die Anwender*innen das Markenportal der Gewobag und dessen Inhalte niemals auf eine Weise nutzen, die den Betrieb dieses Portals oder die ihm zugrundeliegende Software beeinträchtigen könnte. Insbesondere dürfen sie keine Viren oder anderen Arten von Schadsoftware auf das Portal aufspielen.
§ 5 Nutzungsrechte
(1) Die Inhalte des Markenportal der Gewobag unterliegen Marken-, Urheber- bzw. Designrechten oder anderen Rechten an geistigem Eigentum. Die Gewobag hat diese Rechte inne oder verfügt über die entsprechenden Nutzungsrechte.
(2) Die jeweilige Berechtigung zur Nutzung von Inhalten des Markenportal der Gewobag ergibt sich aus den Lizenzvereinbarungen, die mit der Gewobag oder mit einem mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen jeweils gesondert zu vereinbaren sind, oder aus den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften. Den Anwender*innen werden weder im Rahmen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen noch im Rahmen ihrer Registrierung bzw. der Freischaltung ihres Benutzerkontos auf dem Markenportal der Gewobag Nutzungsrechte an den Inhalten des besagten Portals erteilt.
(3) Die Gewobag behält sich das Recht vor, die Nutzungsrechte an den Inhalten des Markenportal der Gewobag, die einem Anwender/einer Anwenderin im Rahmen einer gesonderten Lizenzvereinbarung erteilt wurden, zu widerrufen, wenn der Anwender/die Anwenderin gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstößt.
§ 6 Rechte der Gewobag
(1) Die Gewobag behält sich das Recht vor, Anwender*innen jederzeit, auch nach deren Registrierung und Freischaltung, ohne Angabe von Gründen zeitweilig oder dauerhaft von der Nutzung ihres Markenportal auszuschließen und ihnen den Zugang zu sperren. Dies gilt insbesondere dann, wenn Anwender*innen gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen haben. Für solche Fälle behält sich die Gewobag ausdrücklich das Recht vor, weitere rechtliche Schritte einzuleiten.
(2) Die Gewobag übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität und/oder ständige Verfügbarkeit der Inhalte ihres Markenportal. Sie ist jederzeit berechtigt, Inhalte ihres Markenportal zu verändern, Wartungsarbeiten an diesem Portal durchzuführen oder den Portalbetrieb ganz oder teilweise einzustellen.
§ 7 Haftung
(1) Die Gewobag haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit im Rahmen gesetzlich zwingender Haftungstatbestände, insbesondere des Produkthaftungsgesetzes, sowie bei Schäden, die durch die Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen entstehen.
(2) Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Gewobag nur im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf deren Erfüllung der Anwender/die Anwenderin vertrauen darf. Die Haftung ist dabei, jeweils auf die Höhe des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung erstreckt sich auch auf die Erfüllungsgehilfen der Gewobag.
§ 8 Datenschutz
Es gelten die Datenschutzbestimmungen des Markenportal der Gewobag.
§ 9 Kontakt
Sollten Sie Fragen und/oder Anmerkungen zum Marketing-PortalMarkenportal der Gewobag haben, wenden Sie sich bitte an: markendesign@gewobag.de
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand bei Streitigkeiten, die aus diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen hervorgehen oder mit ihnen verbunden sind, ist, soweit rechtlich zulässig, Berlin.